Genehmigung und Satzung der Stiftung Lebenshilfe Heidelberg

Genehmigung

Aufgrund von § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.V.m. § 5 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) wird die von Frau Dr. Albertina Schnell-Marri und Herrn Ingmar Schnell mit Stiftungsgeschäft vom 11.04.94 errichtete „Stiftung Lebenshilfe Heidelberg“ mit Sitz in Heidelberg als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts genehmigt. Karlsruhe, den 18.05.1994 Regierungspräsidium Karlsruhe.

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Satzung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Lebenshilfe Heidelberg“.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung im Sinne des bürgerlichen Rechts.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Heidelberg.
§ 2 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von Maßnahmen zur Lebenshilfe für Per­sonen aller Altersstufen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in der Stadt und Region Heidelberg; hierzu rechnen insbesondere:
(a) die Förderung von Einrichtungen für Personen mit geistiger und mehrfacher Be­hinderung,
(b) die Förderung Familienentlastender Dienste für Personen mit geistiger und mehrfacher Behinderung,
(c) die Erwachsenenbildung bei geistiger und mehrfacher Behinderung,
(d) die Förderung des Behindertensports,
(e) die Förderung und Unterstützung von wissenschaftlichen Studien und Untersu­chungen sowie sonstiger wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet der Erfor­schung der Ursachen, Auswirkungen und des Ausgleichs geistiger und mehrfa­cher Behinderung und der Eingliederung geistig und mehrfach behinderter Per­sonen in das soziale Umfeld und das Arbeitsleben einschließlich der Vergabe von Stipendien/Fördermitteln auf diesem Gebiet,
(f) die Auszeichnung von Personen für Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung.
(2) Die Stiftungszwecke gemäß vorstehendem Abs. (1) werden insbesondere verwirk­licht durch
(a) Maßnahmen zur Förderung, Bildung, Betreuung, Beschäftigung, Arbeit, Unter­bringung, Erholung und des Sports für Personen mit geistiger und mehrfacher Behinderung,
(b) die Finanzierung wissenschaftlicher Arbeiten und wissenschaftlicher Institutio­nen,
(c) die Förderung der Weiterbildung von mit Erziehungs- oder Ausbildungsaufga­ben im Bereich der Lebenshilfe betrauten Beschäftigten,
(d) die Zuwendung finanzieller Mittel an im Sinne der Satzungszwecke tätige Per­sonen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln oder Durchführung von Maßnahmen besteht nicht.
(4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51. ff. Abgabeordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, kann jedoch Zweckbetriebe – soweit steuerlich unschädlich-, die steuerbegünstigte und satzungsmäßige Zwecke der Stiftung verwirklichen, also insbesondere Kindergärten, Werkstätten, Tagesstätten, Wohnstätten, Wohnungseinrichtungen und Freizeiteinrichtungen, unterstützen.
(3) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

4 Stiftungsvermögen, Zuwendungen

(1) Das Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen) ergibt sich aus den notariellen Urkunden vom 11. April und 25 Juli 1994 (Notariat IX Mannheim) und besteht somit aus den Immobilien

300/1000 ME Gaisbergstraße 26 (Wohnung Nr. 21),

240/1000 ME Langgewann 1 + 9 (Wohnung 21940) und

125/1000 ME Mühlingstraße 27 (Wohnung 31529).

(2) Im Interesse des Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert in seinem realen Wert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(3) Dem Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen) wachsen Zuwendungen Dritter zu, sofern der Zuwendende dies ausdrücklich bestimmt.
(4) Das Kuratorium kann jährlich darüber beschließen, ob und unter welchen Voraus­setzungen Vermögenserträge zur Aufstockung des Stiftungsvermögens verwendet werden können; das Kuratorium kann hierbei festlegen, dass ein bestimmter Pro­zentsatz der Erträge der Stiftung dauernd oder vorübergehend zur Erhöhung des Stiftungsvermögens zu verwenden ist (Rücklagen).

§ 5 Vermögenserträge, Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden, soweit nicht das Kuratorium gemäß § 4 Abs. (4) Zuweisungen zu den Rücklagen anordnet und diese nach dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht zu­lässig sind.
(2) Zuwendungen Dritter, die nicht dazu bestimmt sind, das Stiftungsvermögen aufzu­stocken, sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden; dies gilt ins­besondere für Spenden.

§ 6 Stiftungsorgane

Organe der Stiftung sind:
(a) das Kuratorium,
(b) der Vorstand,
(c) fakultativ: der Beirat und
(d) der Geschäftsführer
    § 7 Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens drei, höchstens aus sieben Mitgliedern. Die Bestellung zum Kuratoriumsmitglied erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Sprecher und dessen Vertreter.
(2) Ein Mitglied des Vorstandes des Vereins „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, Ortsvereinigung Heidelberg (Lebenshilfe Heidelberg) e.V.“ kann nicht Mitglied des Kuratoriums der Stiftung sein.
(3) Die Einberufung der Sitzungen des Kuratoriums, die im Regelfall in jedem Kalenderhalbjahr, mindestens aber einmal jährlich, abzuhalten sind, erfolgt durch den Sprecher oder seinen Vertreter mit einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sprecher oder einem beauftragten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(4) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung keine höhere Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers, bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Das Kuratorium ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Sprecher oder sein Vertreter, anwesend sind.
(5) Beschlüsse werden regelmäßig in Sitzungen gefasst.
(6) Die Beschlussfassung kann in Ausnahmefällen im schriftlichen – auch fernschriftli­chen – Umlaufverfahren erfolgen. Die Entscheidung hierüber trifft der Sprecher des Kuratoriums, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, der zur Abstimmung in­nerhalb einer bestimmten Frist auffordert. Bei dieser Art der Beschlussfassung ist die Beteiligung aller Mitglieder des Kuratoriums erforderlich.
(7) Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Kuratoriums kann eine vom Ku­ratorium zu erlassende Geschäftsordnung enthalten.
(8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden notwendigen Auslagen. Das Kuratorium kann ferner als Entschädigung für den Zeitaufwand seiner Mitglieder eine angemessene Pau­schale beschließen.
(9) Bei Ablauf einer Amtsperiode oder einem sonstigen Ausscheiden sind die Kuratoriumsmitglieder durch Wahl im Kuratorium in der nächsten Sitzung zu bestellen. Der Akt der Wahl oder Wiederwahl kann bereits bis zu 9 Monate vor Amtsbeendigung durchgeführt werden.
(10) Wiederwahl bzw. Wiederberufung der Kuratoriumsmitglieder ist – auch mehrmals -zulässig.
(11) Dem Kuratorium obliegen insbesondere
(a) der Erlass einer Geschäftsordnung,
(b) die Berufung des Vorstandes,
(c) der Erlass von Grundsätzen und Richtlinien für die Verwaltung des Stiftungs­vermögens,
(d) die Entscheidung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermö­gens, insbesondere die Aufteilung der Stiftungserträge auf die Stiftungszwecke,
(e) der Erlass von Grundsätzen und Richtlinien für die Förderung der Zwecke ge­mäß § 2 Abs. (1) (a), (b), (c), (d), (e),
(f) die Auswahl der Personen, die gemäß § 2 Abs. (1) (f) ausgezeichnet werden,
(g) die Entscheidung darüber, ob Rücklagen gemäß § 4 Abs. (4) zu bilden sind,
(h) die Genehmigung der Jahresrechnung,
(i) die Auswahl des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters, der die Jahresrechnung bis 31. Mai eines Jahres zu prüfen hat,
(j) die Aufstellung eines Kataloges der Geschäfte, die der Zustimmung des Kurato­riums bedürfen,
(k) die Entlastung des Vorstandes,
(l) die Mitwirkung bei der Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

§ 8 Vorstand

(1) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich, sofern mehrere Vorstandsmit­glieder bestellt sind, durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, vertreten.
(2) Der Vorstand besteht aus einer Person oder mehreren Personen. Die Mitglieder­zahl ist auf fünf begrenzt; sie soll jeweils ungerade sein.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden jeweils auf die Dauer von drei Jahren berufen. Die Berufung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch das Kuratorium. Die – auch mehrmalige – Wiederberufung als Vorstandsmitglied nach Ablauf einer Amtsperio­de ist zulässig. Der Akt der Wahl oder Wiederwahl kann bereits bis zu 9 Monate vor Ablauf der Amtsperiode eines Vorstandsmitglieds durchgeführt werden.
(4) Ein Mitglied des Vereinsvorstandes der „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, Ortsvereinigung Heidelberg (Lebenshilfe Heidel­berg) e.V.“ kann nicht Mitglied des Vorstandes der Stiftung sein.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.
(6) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den steilvertretenden Vorsitzenden.
(7) Für die Beschlussfassungen des Vorstands gelten die Regelungen des § 7 Abs. (3) bis (5) entsprechend.
(8) Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes kann eine vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Kuratorium zu erlassende Geschäftsordnung enthalten.
(9) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewandt werden; den Mitgliedern des Vorstandes sind ihre baren Auslagen für die Stiftung zu ersetzen. Das Kuratorium kann für den Zeitaufwand der Vorstandsmitglieder eine angemessene Pauschale festlegen.
(10)
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere
(a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Bü­chern und die Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht dem Ge­schäftsführer übertragen ist,
(b) die Einzelausführung der Beschlüsse des Kuratoriums über die Verwendung der Ertragnisse des Stiftungsvermögens,
(c) die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums über die Vergabe der Stiftungsmittel,
(d) die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung an das Kuratorium und die Stiftungsaufsichtsbehörde,
(e) die Anstellung von Mitarbeitern,
(f) die Leitung der Geschäftsstelle, Überwachung des Geschäftsführers,
(g) die Erstellung der Jahresrechnung bis 30. April eines jeden Jahres.

§ 9 Beirat

(1) Die Stiftung kann einen Beirat haben, der aus bis zu sieben Mitgliedern besteht. Diese werden vom Kuratorium berufen und können von ihm jederzeit abberufen werden.
(2) Der Beirat berät die übrigen Organe der Stiftung in allen für den Stiftungszweck wichtigen Fragen und kann Empfehlungen geben.
(3) Die Bestellung zum Beiratsmitglied erfolgt regelmäßig auf die Dauer von drei Jahren. Die – auch mehrmalige – Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden notwendigen Auslagen.
(5) Die Mitglieder des Beirates werden zu den Sitzungen von Vorstand und Kuratorium eingeladen und nehmen hieran als beratende Gäste teil.
(6) Das Nähere kann eine vom Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes beschlossene Geschäftsordnung regeln.

§ 10 Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der vom Kuratorium zu erlassenden Geschäftsordnung festgelten Richtlinien.
(2) Der Geschäftsführer ist vom Vorstand verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.
(3) Der Geschäftsführer hat die Rechtslage eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
(4) Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt. Ein Geschäftsführer ist zu bestellen, wenn die laufenden Verwaltungsarbeiten einen Umfang annimmt, der von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Vorstandes nicht mehr bewältigt werden kann. Vor der Bestellung eines Geschäftsführers hat der Vorstand die Zustimmung des Kuratoriums einzuholen.

§ 11 Satzungsänderung/Auflösung

(1) Über Satzungsänderungen beschließen Vorstand und Kuratorium gemeinsam mit einfacher Mehrheit aller Stimmen.
(2) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes von Vorstand und Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können sie gemeinsam einen neuen Stiftungszweck oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss gemäß Satz 1 bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.
(3) Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und die Förderung von Personen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in der Stadt und Region Heidelberg zu verfolgen.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an den Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, Ortsvereinigung  Heidelberg (Lebenshilfe Heidelberg) e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne seiner Satzung zu verwenden hat.

§ 12 Stiftungsbehörde

(1) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.
(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind alle Angelegenheiten der Stiftung offenzulegen; ihr ist unaufgefordert die Jahresrechnung, Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes binnen 6 Monate nach Ende eines Geschäftsjahres vorzulegen.
(3) Jede Veränderung der vertretungsberechtigten Personen des Vorstandes und des Kuratoriums ist der Stiftungsaufsichtsbehörde unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb zweier Monate, anzuzeigen.

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